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Wir beschäftigen uns schon länger mit den Themen „Roaming-Aus“ und „Netzneutralität“ in der EU. Vor gut einem Jahr war der Jubel noch groß, da das EU-Parlament sich in einer Abstimmung klar für das Ende der Roaming-Gebühren und der Festlegung der Netzneutralität ausgesprochen hat. Jedoch war schon damals klar, dass auch die EU-Kommission und der EU-Rat – also die einzelnen Staaten – auch ihre Zustimmung geben müssen. Es hat aber keiner damit gerechnet, dass der Weg so steinig werden würde.

In den letzten Wochen ist der Eindruck entstanden, dass vor allem beim EU-Rat nicht die Interessen der BürgerInnen im Vordergrund stehen, sondern jene diverser Telekomkonzerne. So wurde bereits erreicht, dass das Roaming-Aus vorerst nicht kommen wird, sondern eventuell erst 2018 und lediglich gewisse Freieinheiten innerhalb der EU gewährt werden sollen. Fix ist natürlich noch nichts, jedoch scheinen die Positionen festgefahren zu sein.

Geht es jetzt auch der Netzneutralität an den Kragen?
Auch mit dem zweiten Beschluss des EU-Parlaments, dem Fixieren der Netzneutralität, hat der EU-Rat offenbar keine Freude. Im aktuellen Vorschlag des EU-Rats kommt das Wort „Netzneutralität“ nicht einmal vor. Hingegen ist von „Spezialdiensten“, wofür die Telekomkonzerne zusätzlich Geld verlangen können, die Rede. Zudem sollen Pornofilter, wie es in Großbritannien schon der Fall ist, erlaubt werden.

Nächste Woche wird sich die Situation noch einmal zuspitzen, das es hier zu einer letzten Verhandlungsrunde zwischen den einzelnen Institutionen kommen wird. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon auf Facebook: „Wenn Netzneutralität nicht nur nicht verankert, sondern durch gegenteilige Maßnahmen de facto gesetzlich abgeschafft wird, haben die Telekomlobbys gewonnen.“