iphone-6-nexus

Nachdem sich in den letzten Jahren das Smartphone durchgesetzt hat und kaum noch Handys verkauft werden, die nicht smart sind, muss auch der Gesetzgeber auf diese Situation reagieren. Dies hat unser neuer Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) in einem Interview mit dem Standard angekündigt. Allerdings stammt die Gesetzesnovelle noch von seinem Vorgänger Alois Stöger und hat auch die Begutachtungsfrist im Parlament schon hinter sich. Wann sie genau in Kraft treten wird ist noch nicht bekannt – auf jeden Fall noch heuer.

Was wird neu?
Mit der 32. Novelle werden künftig unter anderem SMS-Schreiben, E-Mail-Checken und Surfen im Internet am Steuer bestraft werden, aber auch sonst praktisch alles, was mit mobilen Kommunikationsgeräten möglich sein wird. Zwei Dinge werden erlaubt bleiben. Darunter fällt zum Ersten das Telefonieren mit einer Freisprecheinrichtung und zum Zweiten das Navigieren. Allerdings darf die Navi-App des Smartphones nur dann verwendet werden, „wenn das Gerät in einer geeigneten Halterung befestigt ist.“ Neu ist auch, dass schon die Beobachtung eines Exekutivorgans beim Telefonieren (egal ob mit oder ohne Freisprecheinrichtung) und einer damit verbundenen (offensichtlichen) Ablenkung (zB Fahrfehler) zu einem Strafmandat führen kann. Eine Anhaltung ist nicht mehr notwendig.

Im Grunde genommen ist zwar schon jetzt jede Nebentätigkeit am Steuer verboten, welche die Aufmerksamkeit eines Lenkers beeinträchtigt. In der Novelle wird jetzt aber das Smartphone explizit erwähnt, um Rechtssicherheit zu schaffen. In Zukunft kann also jeder, der mit einem Smartphone bzw. Handy am Steuer erwischt wird, sofort gestraft werden, was dann zumindest mit 50 Euro zu Buche schlägt. Werden dabei noch beispielsweise Fußgänger oder Kinder gefährdet kann es mit bis zu 2.180 Euro richtig teuer werden.