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Es ist schon einige Zeit her, dass wir über den Rechtsstreit bezüglich der Festplattenabgabe bzw. sogenannten „Leerkassettenvergütung“ berichtet haben. Zur Erinnerung: Im Jahre 2010 hat die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana (sie sorgt dafür, dass Komponisten, Textautoren und Musikverleger zu ihrem Anteil an den Verkaufserlösen aus der Nutzung von Ton- und Bildtonträgern wie CD, DVD etckommen) von österreichischen Händlern und Importeuren verlangt, eine Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien einzuheben. Diese sollte – je nach Größe des Speichermediums – zwischen 15 und 36 Euro liegen. Die Annahme, dass von rund 11 Mio. Festplatten in unserem Land rund 5,3 Mio. urheberrechtlich geschützte Audio- und Videoinhalte gespeichert haben, galt als Grundlage für diese Forderung. Der PC-Hersteller hat sich darauf hin zur Verfügung gestellt und stellvertretend geklagt.

Zunächst wurde dann am Handelsgericht Wien festgestellt, dass kein Recht auf die Einhebung einer Festplattenabgabe bestehe. Es wurde aber Einspruch erhoben und der Fall ging weiter an den Obersten Gerichtshof. Dieser hat vor wenigen Tagen überraschend das Urteil aufgehoben. Begründung: Seit dem damals gefällten Urteil hätten sich die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert. Dadurch sei eine neuerliche Prüfung des Sachverhaltes notwendig. Das Verfahren wurde zurück an das Erstgericht verwiesen.

Der Streit geht also weiter und das Wiener Handelsgericht muss jetzt wiederum prüfen, ob die oben beschriebene Nutzung vorliegt. Zudem soll gleichzeitig geprüft werden, ob unser Vergütungssystem der Rechtsprechung des EuGH entspricht. Dies wird aber wieder einige Zeit in Anspruch nehmen und eine endgültige Entscheidung wird auf sich warten lassen.