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Letztes Wochenende haben wir darüber berichtet, dass die österreichischen Mobilfunker gegen die geplante Festplattensteuer Sturm laufen, da es aus ihrer Sicht eine ungerechtfertigt hohe Belastung für den Endkunden und auch die Branche darstellen würde. Dies hat aber alles nichts genützt, denn vergangene Woche hat der Ministerrat die sogenannte „Novelle zum Urheberrecht“ beschlossen und wird somit am 1. Oktober in Kraft treten.

Justizministerium mit Ergebnis zufrieden
Justizminister Wolfgang Brandstetter ist folgender Meinung: „Mit der Speichermedienvergütung haben wir eine zeitgemäße Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten gut leben können.“ Wie hoch die Abgabe je nach Speichermedium genau sein wird, steht noch nicht fest. Hier müssen die Verwertungsgesellschaften gemeinsam mit dem Handel noch verhandeln, wobei die Abgabe sechs Prozent des „typischen Preisniveaus“ nicht übersteigen darf. Was das genau bedeutet, werden wir in den nächsten Monaten erfahren. Fest steht auf jeden Fall, dass für die Jahre 2016 bis 2019 eine Deckelung der Einnahmen von 29 Mio. Euro pro Jahr geben wird.

Kritik ebbt nicht ab
Nicht nur die maximale Höhe der Abgabe auch die Formulierung des Gesetzes sorgt für Kritik vor allem seitens des Handels. So werde im Gesetzestext nicht auf Cloud-Dienste eingegangen, wo aber bereits sehr viele User ihre Daten speichern. Das Gesetz wird deshalb jetzt schon als veraltet bezeichnet. Die Künstler und Rechteverwerter sind mit der Novelle naturgemäß zufrieden, befürchten aber, dass die Entlohnung nicht fair ablaufen könnte und fordern daher Nachbesserungen.

[UPDATE]
Die NEOS haben auf festplattensteuer.at eine Seite eingerichtet, wo man sich ausrechnen lassen kann, wie viel die diversen Geräte künftig teuerer werden. Dabei gehen die NEOS von den derzeit im Gesetz verankerten Maximalsätzen aus. Ein iPhone mit 64 GB Speicherplatz kostet somit in Zukunft 30 Euro mehr, in iMac mit eine 1 TB-Festplatte immerhin 22,50 Euro.
Interessant ist auch, das nun im Gesetzestext zu lesen ist, dass Privatpersonen auch das Recht haben, die Abgabe zurückzufordern. Es muss allerdings glaubhaft gemacht werden können, dass sie die Medien und Geräte nicht zur privaten Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt werden. Wie die Rückforderung dann ablaufen soll, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Arbeiterkammer fordert deshalb jetzt schon eine konsumentenfreundliche Regelung zur Rückvergütung.